Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Paul K. • 02.03.2022
Guten Tag. Ich wollte sie fragen ob man momentan daran arbeitet die Gesamte EU zu einer Unterschrift der Menschenrechtserklärung zu bringen.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 06.07.2022 von Delara Burkhardt SPD

Die EU ist nach internationalem Recht selbst an Menschenrechtsverpflichtungen und Völkergewohnheitsrecht gebunden, sie bezieht sich an mehreren Stellen darauf.

Frage von Anne D. • 12.02.2022
Regulierung Alogrithmen: Ist es möglich, dass diese Algorithmen in der EU für die großen sozialen Netzwerke verboten werden durch andere ersetzt, die nicht auf die Verweildauer programmiert sind oder der Nutzer im Zweifel sogar wieder selbst überl
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 24.05.2022 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

am 23. April haben wir uns als EU-Parlament, gemeinsam mit der Kommission und dem Rat auf den “Digital Service Act”, welcher als “Grundgesetz” für das Internet fungieren wird, geeinigt.

Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Welche Maßnahmen plant die EU, um eine Rechtsbeugung durch das Ignorieren von Formblätter des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in Ihren Mitgliedsstaaten zu unterbinden?
Portrait von Jens Gieseke
Antwort ausstehend von Jens Gieseke CDU
Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Welche Maßnahmen plant die EU, um eine Rechtsbeugung durch das Ignorieren von Formblätter des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen in Ihren Mitgliedsstaaten zu unterbinden?
Portrait von Lena Düpont
Antwort 09.02.2022 von Lena Düpont CDU

Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.

Frage von Frederik Pascal G. • 26.01.2022
Welche Maßnahmen plant die EU, um eine Rechtsbeugung durch das Ignorieren von Formblätter des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungenm in Ihren Mitgliedsstaaten zu unterbinden?
Portrait von David McAllister
Antwort 02.02.2022 von David McAllister CDU

Ein Gericht kann die Durchsetzung einer Entscheidung nur dann ablehnen, sofern es mit einem früheren Urteil in einem Rechtsstreit zwischen Ihrem Unternehmen und dem Beklagten zu ein und demselben Fall unvereinbar ist.

Frage von Arne B. • 12.01.2022
Herr Mützenich, wie stehen Sie dazu, dass Punkt 7.3.1 der Resulution 2361 vom 27.01.2021 der parlamentarischen Versammung des Europarates den Staaten verbietet, auf impfunwillige Druck auszuüben?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 18.01.2022 von Rolf Mützenich SPD

Zu Beginn des Jahres 2021 sind wir alle davon ausgegangen, dass die Impfbereitschaft und damit der Wille, etwas für die Gemeinschaft zu tun, hoch genug sein wird, um einer Impfpflicht zu entgehen.