Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andrea S. • 15.05.2026
Wie setzen Sie sich konkret für eine globale Mindeststeuer ein, damit Tech-Milliardäre ihre Steuerflucht beenden und einen fairen Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten müssen? Danke für Ihre Antwort.
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 06.07.2026 von Bärbel Bas SPD

Zur Ermittlung der individuellen Leistungshöhe wird dem jeweiligen Hilfebedarf das zur Verfügung stehende Einkommen - unter Berücksichtigung der Absetz- und Freibeträge - gegenübergestellt.

Frage von Franz-Josef S. • 08.05.2026
Wie stehen Sie zur Reduktion der Steuer auf Kraftstoffe seit dem 1.Mai 2026
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.