Guten Tag. Wieso wird auf liquid eine Nikotin Steuer erhoben wo kein Nikotin drin ist??
Sehr geehrter Herr B.,
erlauben Sie mir zunächst eine Richtigstellung: § 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe d) TabakStG regelt, dass "die Steuer für Substitute für Tabakwaren 0,32 Euro je Milliliter (beträgt)". Nach § 1 Abs. 2c TabakStG sind Substitute für Tabakwaren andere Erzeugnisse, die zum Konsum eines mittels eines Geräts erzeugten Aerosols oder Dampfes geeignet sind. Das Tabaksteuergesetz knüpft nirgends an den Begriff des Nikotins. Insoweit gibt es auch keine "Nikotinsteuer".
Die Besteuerung von Substitutionserzeugnissen entspricht den Vorgaben in Art. 2 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 RL 2011/64/EU (Tabaksteuerrichtlinie), nach denen Erzeugnisse Zigaretten, Rauchtabak, Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber die übrigen Kriterien der entsprechenden Tabakwaren erfüllen. Danach können auch reine Kräuterzigaretten als Zigaretten besteuert werden (EuGH 30. 3. 2006 – C-495/04, Slg. 2006, I-3129 – A.C. Smits-Koolhoven). Entsprechend dieser Logik können auch Liquids so besteuert werden, obwohl kein Tabak (oder Nikotin) darin enthalten ist.
Der Finanzausschuss der 19. Legislaturperiode hatte die Erweiterung der Besteuerung von Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen und Umstellung der Besteuerungsgrundlage von Milligramm Nikotin auf Milliliter der Substanz empfohlen. Der Bundestag ist dieser Empfehlung gefolgt. Dies dient der Verringerung des Konsums dieser als ebenso gesundheitsschädlich eingestuften Produkte. Die Besteuerung dieser Substanzen als Substitute für Tabakwaren sollte der Erreichung folgender Ziele dienen:
– Beachtung der Steuergerechtigkeit durch die Erfassung des Substitutionsprodukts als Steuergegenstand,
– Erzielung von Steuermehreinnahmen durch die Anwendung eines sachgerechten Steuertarifs,
– Modernisierung des Tabaksteuerrechts.
Die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD waren sich einig, dass das Gesetz zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts mit seiner steuerlichen Lenkungswirkung ein Instrument sei, um die Raucherquote in Deutschland zu senken, den Einstieg in den Tabak- und Rauchkonsum, insbesondere bei Jugendlichen, zu verhindern sowie das Ziel des Europäischen Krebsplans „Europas Plan gegen den Krebs“ einer (nahezu) rauchfreien EU im Jahre 2040 zu unterstützen.
Freundliche Grüße
Alois Rainer
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