Antwort 09.05.2025 von Anna Aeikens CDU
Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen:
Mit den im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbarten Maßnahmen im Bereich Migration wird Deutschland einen neuen Kurs in der Migrationspolitik einschlagen:
Was wir vorschlagen: Irreguläre Migration muss weiter reduziert werden: Zum Beispiel durch die von der Union im Bundesrat blockierten Sicherheitsgesetze oder die nationale Umsetzung der Europäischen Asylrechtsreform (GEAS)
Mehr Polizei für Sicherheit statt für Bürokratie

Sicherheit stärken: bessere Behördenausstattung, Prävention gegen Extremismus, digitale Bedrohungen bekämpfen und europäische Zusammenarbeit ausbauen.