Antwort 17.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Es steht für mich außer Frage, dass Straftäter schnellstmöglich abgeschoben werden müssen
Es steht für mich außer Frage, dass Straftäter schnellstmöglich abgeschoben werden müssen
Wer Gewaltverbrechen begeht, muss sich vor unserem Rechtssystem verantworten. Straftaten werden verfolgt und geahndet, unabhängig davon, ob es sich um deutsche Staatsbürger oder Migranten handelt.

Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.