Antwort 09.02.2025 von Vinzenz Glaser Die Linke
Wer Gewaltverbrechen begeht, muss sich vor unserem Rechtssystem verantworten. Straftaten werden verfolgt und geahndet, unabhängig davon, ob es sich um deutsche Staatsbürger oder Migranten handelt.
Wer Gewaltverbrechen begeht, muss sich vor unserem Rechtssystem verantworten. Straftaten werden verfolgt und geahndet, unabhängig davon, ob es sich um deutsche Staatsbürger oder Migranten handelt.

Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.