Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.

Für die gemeinsame Erarbeitung einer passenden und ggf. gesundheitsgerechten Strategie zur Vermittlung in Arbeit ist es erforderlich, im Beratungsgespräch im Jobcenter auch die gesundheitlichen Einschränkungen vertrauensvoll zu besprechen

Wir als Union stehen dafür ein, das Grundversprechen unserer Gesellschaft einzulösen: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter gut abgesichert sein

In der Vergangenheit war es so, dass die in der Vergangenheit erhöhte Inflation durch eine aktuellere und damit höhere Anpassung der Regelsätze aufgefangen wurde.

Anders als Sie sehe ich in dieser Regelung aber nicht, dass vulnerable Gruppen künftig von Wohnungslosigkeit bedroht wären