Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Evelyn R. • 07.04.2025
Grundsteuer für Mietwohnung: wieso müssen wir Mieter die Grundsteuer für unsere gemietete Wohnung bezahlen die uns nicht gehört ?
Portrait von Jan Redmann
Antwort ausstehend von Jan Redmann CDU
Frage von Evelyn R. • 07.04.2025
Warum müssen wir Mieter die Grundsteuer für unsere Mietwohnung bezahlen die uns gar nicht gehört? Vor der Wahl von Helmut Kohl war dies noch anders. -
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete ist ungerecht und stellt eine große Belastung für viele Mieterinnen und Mieter dar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Grundsteuer nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wir

Frage von Ralph K. • 28.02.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mieter beim Glasfaserausbau nicht durch die fehlende Zustimmung von Vermietern oder ineffiziente Doppelausbauten benachteiligt werden?
Portrait von Adrian Grasse
Antwort ausstehend von Adrian Grasse CDU
Frage von Ralph K. • 28.02.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mieter beim Glasfaserausbau nicht durch die fehlende Zustimmung von Vermietern oder ineffiziente Doppelausbauten benachteiligt werden?
Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 07.05.2025 von Ruppert Stüwe SPD

Bereits heute haben Eigentümer die Errichtung von Netzen mit sehr hoher Kapazität (in der Regel Glasfasernetze) nach § 134 Telekommunikationsgesetz zu dulden.

Frage von Ralph K. • 24.02.2025
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Mieter beim Glasfaserausbau nicht durch die fehlende Zustimmung von Vermietern oder ineffiziente Doppelausbauten benachteiligt werden?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort ausstehend von Franziska Hoppermann CDU