Antwort 07.03.2026 von Daniel Lede Abal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grundsteuer ist umlagefähig. Die Kompetenz für diese Regelung hat der Bund.
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Antwort 02.03.2026 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Ich verstehe sehr gut, dass es sich für Sie so anfühlt, als müssten Sie eine vermögensbezogene Steuer zahlen. Politisch setze ich mich deshalb gemeinsam mit der SPD‑Landtagsfraktion dafür ein, dass die Grundsteuer in Baden‑Württemberg gerechter ausgestaltet wird und Mieterinnen und Mieter nicht die Leidtragenden einer unausgewogenen Reform sind.
Antwort 28.04.2026 von Matthias Miersch SPD
Ich habe mich dazu klar geäußert: Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 19.02.2026 von Moritz Heuberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch ich halte die Wuchermieten für nicht tragbar.
Antwort 16.12.2025 von Cansın Köktürk Die Linke
Ich setze mich mit meiner Fraktion dafür ein, dass Regelungen zu den Kosten der Unterkunft angepasst werden und Betroffene deutlich mehr Sicherheit bekommen.