Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 12.01.2025
Sehr geehrter Herr Frei, sind Abgeordnete des Bundestages,auch Fraktionsvorsitzende, mit ihren Aussagen und Sachdarstellungen der Wahrheit verpflichtet?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun

Frage von Elke K. • 10.01.2025
Sind Politiker, die im Wahlkampf gezielt und öffentlich Desinformation über den pol. "Gegner" verbreiten, überhaupt geeignet zum MDB? Können diese überhaupt die Wähler:innen GLAUBWÜRDIG verteten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.01.2025 von Thorsten Frei CDU

die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft. Die Grenzen werden durch das Strafrecht und die konkurrierenden Grundrechte Dritter gesetzt. Alles andere haben wir auszuhalten.

Frage von Elke K. • 10.01.2025
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Sind, außer Ihrer Sicht, Politiker in einer Demokratie wählbar, wenn diese bewusst Desinformationen über den pol. Gegner streuen, die durch nichts belegbar sind, nur dem pol. Gegener schaden sollen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Frage von Andreas R. • 10.01.2025
Wann werden "soziale" Medien endlich reguliert?
Portrait von Fabian Gramling
Antwort 17.01.2025 von Fabian Gramling CDU

Ich plädiere dafür, dass sich die zuständigen Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene mit diesem Thema verstärkt beschäftigen.

Frage von Axel S. • 08.01.2025
Steht der DSA im Widerspruch zu Art 5 GG und zerstört und unterdrückt er somit grundgesetzliche geschützte Freiheitsrechte?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 14.01.2025 von Svenja Stadler SPD

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