Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erik H. • 25.02.2025
Politiker verbreiten zunehmend verdrehte Fakten und schüren politische Angst. Sollte es gesetzliche Grenzen geben, um solche Praktiken zu verhindern? Wie sehen Sie das?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Karola B. • 27.01.2025
Was unternehmen Sie gegen die Falschmeldungen auf den Social-Media-Plattformen?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU

Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz auch im Internet gewährleistet wird. Wir stellen dabei sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.

Frage von Patrik B. • 12.01.2025
Sehr geehrter Herr Frei, sind Abgeordnete des Bundestages,auch Fraktionsvorsitzende, mit ihren Aussagen und Sachdarstellungen der Wahrheit verpflichtet?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.01.2025 von Thorsten Frei CDU

Selbstverständlich sollten Abgeordnete die Wahrheit sagen und wir als CDU und CSU nehmen für uns auch in Anspruch, genau das zu tun

Frage von Elke K. • 10.01.2025
Sind Politiker, die im Wahlkampf gezielt und öffentlich Desinformation über den pol. "Gegner" verbreiten, überhaupt geeignet zum MDB? Können diese überhaupt die Wähler:innen GLAUBWÜRDIG verteten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.01.2025 von Thorsten Frei CDU

die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer offenen freiheitlichen Gesellschaft. Die Grenzen werden durch das Strafrecht und die konkurrierenden Grundrechte Dritter gesetzt. Alles andere haben wir auszuhalten.

Frage von Elke K. • 10.01.2025
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Sind, außer Ihrer Sicht, Politiker in einer Demokratie wählbar, wenn diese bewusst Desinformationen über den pol. Gegner streuen, die durch nichts belegbar sind, nur dem pol. Gegener schaden sollen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU