Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko B. • 18.06.2024
Sehr geehrter Herr Resch, wie stehen Sie zur derzeitigen Bildungspolitik unseres Bundeslandes, würden Sie etwas verändern und wenn ja, was?
Antwort ausstehend von Marcus Resch AfD
Frage von Fabian G. • 29.05.2024
Update rassistische Beleidigung durch Polizei - Können Sie uns mitteilen ob die aktuelle Regierung, deren Mitglied die CDU ist, sicherstellt, dass die Staatsanwalt hier Anklage erhebt?
Portrait von Max Schad
Antwort 13.06.2024 von Max Schad CDU

Bezugnehmend auf den von Ihnen angesprochenen Vorfall möchte ich Ihnen versichern, dass sowohl die aktuelle als auch die vorangegangenen Landesregierungen sehr sensibel auf Vorwürfe reagieren.

Frage von Bernd R. • 24.05.2024
Guten Morgen Herr Kasseckert, warum braucht die Landesregierung so lange um den neuen Tarifabschluss in Besoldungsgesetzt zu ändern und wann wird der Inflationsausgleich ausgezahlt ? Mit freundlichen
Portrait von Heiko Kasseckert
Antwort 24.05.2024 von Heiko Kasseckert CDU

Als pauschaler Ausgleich für die besonderen finanziellen Belastungen durch die gestiegenen Verbraucherpreise soll den Beamtinnen, Beamten, den Richterinnen und Richtern im Jahr 2024 in drei Schritten eine nach § 3 Nr. 11c des Einkommenssteuergesetzes (EStG) steuerfreie Sonderzahlung gewährt werden

Frage von Marco R. • 19.05.2024
Sehr geehrter Herr Rhein, inwieweit ist auch in Hessen eine pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte denkbar?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Milena B. • 02.05.2024
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Weshalb soll beim Hessengeld das entscheidende Datum das der Beurkundung selbst sein und nicht das Datum der Kaufpreiszahlung und damit der Eigentumsübergang?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU