Antwort 07.07.2022 von Gregor Gysi Die Linke
(...) die Begründung liegt darin, dass die Regierungskoalition, das heißt die Mehrheit des Bundestages bestehend aus SPD, Grünen und FDP, dies nicht wollte und es deshalb nicht beschlossen hat.
(...) die Begründung liegt darin, dass die Regierungskoalition, das heißt die Mehrheit des Bundestages bestehend aus SPD, Grünen und FDP, dies nicht wollte und es deshalb nicht beschlossen hat.
Der Koalitionsausschuss hat sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket geeignet, das nun umgesetzt werden soll.
Vor wenigen Minuten hat das Kabinett das sogenannte zweite Entlastungspaket gebilligt, in dem auch die Senkung der Mineralölsteuer festgeschrieben ist
Um die Abhängigkeit von Russland zu beenden, benötigen wir einen dringenden Ausbau der erneuerbaren Energien.
Unsere Gefühlslage als SPD-Bundestagsfraktion bei der Senkung der Energiesteuer ist sehr gemischt: