Derzeit ist nicht geplant, die Rahmenbedingungen zu ändern. Klagen zur Ausnahme von Hart-IV-Empfänger*innen wurden in der Vergangenheit abgewiesen.
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen finde ich eine spannende Idee
Die deutsche Wirtschaftspolitik orientiert sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts am Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist damit zu einem Erfolgsmodell geworden, das Deutschland bis heute prägt.
Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Nur mit guter Bildung kann der Einzelne seine Lebenschancen entfalten - unabhängig vom Elternhaus und Wohnort. Dazu müssen wir das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuern.
Aus einer nach dem Krieg hervorgegangenen "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" entwickelt sich unser Land zunehmend zu einer Gesellschaft, die das Soziale geringer schätzt, mehr Armut und mehr Milliardäre hervorbringt.