Antwort 04.09.2025 von Wilhelm Gebhard CDU
Ich bin gegen ein Verbotsverfahren der AfD.
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Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 26.08.2025 von Thorsten Frei CDU
Erfolgreich vorgehen gegen populistische und extreme Parteien kann man nur mit guter und überzeugender Politik. An dieser Stelle sind wir gefordert, aus eigener Kraft und Stärke zu handeln. Wenig Streit und gutes Regierungshandeln, das die Mitte im Land überzeugt, ist unverändert das Gebot der Stunde.
Antwort 21.08.2025 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden.
Antwort 20.09.2025 von Roderich Kiesewetter CDU
Als Erstunterzeichner des Wanderwitz-Antrags werde ich einen Antrag für ein Überprüfungsverfahren weiterhin unterstützen.
Antwort 21.08.2025 von Johannes Volkmann CDU
Sehr geehrter Herr B.,