Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor verfolgt einerseits das Ziel, Menschen mit hohem Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf, welche in Gesundheitseinrichtungen versorgt werden, besonders zu schützen.
Die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat sich dem politischen Anspruch gestellt, dass in der gesamten Republik gleichwertige Lebensverhältnisse vorzuhalten oder gegebenenfalls zu schaffen sind. Eigens dafür wurde 2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung ins Leben berufen.
Das von Ihnen angesprochene Problem erfordert sowohl eine Stärkung der Tarifautonomie als auch eine Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Anders als in der Öffentlichkeit suggeriert, bezieht ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine Veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte.
In dieser Zeit wurden mehrere Gesetze zur Stärkung der Pflege eingeführt.