Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre Bedenken was den AfD Kandidaten Herrn Kögler betrifft teile ich, schon deswegen weil die Afd die geförderte Aktion: Schule mit Courage ohne Rassismus, den Geldhahn am liebsten abdrehen würde, Hintergrund ist das Streben nach politikneutralen Schulen. Nach der Auffassung von mut ist, gegen Rassismus sein, kein Politikum sondern eine Förderung des Zusammenlebens und der gegenseitigen Akzeptanz. Eine Einstellung dieser Aktionen wird ist mit mut nicht geben, im Gegenteil! (...)

(...) Die Anfrage unserer Bundestagsfraktion wurde deshalb gestellt, weil sich eben durch die unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 der Anteil muslimischer Menschen in Deutschland sprunghaft erhöht hat und sich daher berechtigt die Frage stellt, ob sich das auch auf Art und Anzahl der Erkrankungen, die auf Verwandtschaftsbeziehungen zurückgehen, auswirkt. Das alles ist nicht „bösartig“, wie Sie schreiben, sondern wissenschaftlich berechtigt und im Hinblick auf die möglicherweise entstehenden Kosten, die ja irgendjemand übernehmen muss, auch gesundheits- und finanzpolitisch geboten. (...)

(...) Dagegen wende ich mich. Denn eine Vermögensteuer schädigt die deutsche Volkswirtschaft, da eine Kapitalflucht einsetzen würde. Bei einer Einführung einer Vermögensteuer investieren auch Unternehmen weniger. (...)

(...) So wurden viele Jahre lang viel zu wenig Polizeibeamten ausgebildet, dadurch fehlen inzwischen in vielen Dienststellen bis zu 30% der Beamten, um alle Stellen zu besetzen. Die Folge sind aktuell 2,5 Mio. (...)

(...) Völlig abzulehnen ist die Einrichtung der Bayerischen Grenzpolizei, denn der Schutz der Grenzen ist und bleibt Aufgabe der Bundespolizei. (...)