Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.03.2022 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.
Antwort 03.02.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Natürlich hat die Ukraine das Recht, einen entsprechenden Antrag zu stellen, aber die NATO ist ja nicht verpflichtet, die Ukraine aufzunehmen. Das will Russland erreichen. Ein neutraler Status wäre sehr angemessen.
Antwort 17.02.2022 von Friedhelm Boginski FDP
Den fortschreitenden Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze verfolge ich mit großer Sorge. Im Zentrum der Maßnahmen zur Deeskalation müssen diplomatische Bemühungen stehen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu.
Antwort 27.01.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Russische Föderation hat mit der Annexion der Krim internationale Verabredungen und Völkerrecht gebrochen.