Werden für Ukrainische Kriegsflüchtlinge die 2G+/3G Regel, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht etc. gelten?
Sehr geehrter Frau Keul,
Gesundheit steht, so Kanzler Scholz, über allem. Die Ukraine hat eine der schlechtesten Impfquoten Europas, 65% der Menschen dort sind ungeimpft. Wie wird Deutschland mit Flüchtigen aus der Region umgehen? Werden für diese Personen die gleichen Regeln gelten wie für den normalen Bürger auch?
Wird in den geplanten Sonderzügen der Deutschen Bahn auch die 3G Regel gelten?
Wird die geplante allgemeine Impfpflicht auch für Geflüchtete gelten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Solidarität mit den Menschen, die von Putins Angriffskrieg betroffen sind, ist das Gebot der Stunde! Auch die Empfehlungen des EU-Rates zu Reisebeschränkungen in Europa (2020/912) besagt, dass Reisen von Personen, welche internationalen Schutz oder Schutz aus humanitären Gründen benötigen, ermöglicht werden sollten. Natürlich verlieren wir gleichzeitig nicht die anhaltende Pandemiesituation aus den Augen. Für die Einreise nach Deutschland wird grundsätzlich ein Nachweis über eine vollständige Impfung, Genesung oder ein aktueller negativer Test benötigt. Seit dem 27. Februar gilt die Ukraine zudem nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet - Quarantäne-und Anmeldepflicht bei der Einreise entfallen also. Den Informationen des BMI können Sie entnehmen, dass die Bundespolizei in der aktuellen Situation pragmatische Lösungen finden wird: dazu gehören freiwillige Tests an den Grenzen sowie die Konsultation von medizinischem Fachpersonal bei etwaigen Covid-19 Symptomen. BMI - Homepage - Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine (bund.de)
Mit freundlichen Grüßen
Katja Keul
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