Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort 26.10.2017 von Katja Kipping Die Linke

(...) Herr Gauland und seine Partei, dem Sie die gleiche Frage gestellt haben, vertritt im Übrigen gerade im Familienrecht genau auch Rücknahmen fundamentaler Gleichheitsrechte, die in den 1970er Jahren erkämpft wurden. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 30.11.2017 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Tatsächlich war eine solche Regelung schon im Jahr 2008 beschlossen worden, die den Behörden in solchen Fällen das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft einräumte. Diese Regelung aber ist im Jahr 2013 vom Bundesverfassungsgericht zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden: Das Gesetz hätte nämlich die Anfechtungsvoraussetzungen so weit gefasst, dass faktisch alle unverheirateten ausländischen oder binationalen Paare ohne bis dahin gemeinsamen Wohnsitz einem generellen Verdacht ausgesetzt worden seien. (...)

Portrait von Alexander Wagner
Antwort 20.09.2017 von Alexander Wagner SPD

(...) Schließlich stellt Artikel 1 unserer Verfassung die Würde des Menschen unter besonderen Schutz. Das oberste Prinzip unser Flüchtlingspolitik sollte deshalb abgeleitet aus dem Grundgesetz Humanität sein. Die Würde des einzelnen Menschen gehört in den Mittelpunkt! (...)