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Als Freie Demokraten sind wir zur Bundestagswahl angetreten, um das Familienrecht umfassend zu modernisieren. Für das Wechselmodell treten wir seit vielen Jahren ein.

Der Volksentscheid von 2021 hat mit großer Mehrheit deutlich gemacht, wie groß der Druck auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist und wie stark der Wunsch nach dauerhaft bezahlbarem Wohnen ist. Dieser demokratische Auftrag ist für mich und für die SPD-Fraktion verbindlich.

Kurz gefasst gilt, dass die- oder derjenige, auf den die Pelletrechnung adressiert ist, den Antrag stellen muss. Bei Mehrparteienwohnungen hat die Vermieterin bzw. der Vermieter die Weitergabe der Mittel an die Mieterinnen und Mieter schriftlich zu bescheinigen.

Mit dem Glasfaser-Bereitstellungsentgelt wurden Anreize zum Ausbau geschaffen. Eine Einzelfallprüfung ob der Anschluss benötigt wird, ist dabei nicht möglich.