Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort 19.06.2019 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Deshalb setzen wir uns für ein Informationsfreiheitsgesetz ein und erweitern dieses zum Transparenzgesetz. (...)

Portrait von Johannes Becher
Antwort 18.06.2019 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetz (Drucksache 17/7550) eingebracht, welches einen umfassenden Informationsanspruch begründet hätte. Leider wurde dies von der Mehrheit des Bayerischen Landtags damals abgelehnt. (...)

Portrait von Patrick Friedl
Antwort 18.07.2023 von Patrick Friedl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine offene Gesellschaft lebt davon, dass sich Bürger*innen aktiv einbringen, mitdiskutieren und Fragen stellen

Profilbild von Paul Knoblach, MdL
Antwort 12.06.2019 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir GRÜNE haben deshalb wiederholt Gesetzesentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz und seit 2013 auch für ein noch weitergehendes Transparenzgesetz, das wir in interaktiver Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet haben, in den Landtag eingebracht. Jede Initiative wurde durch die CSU-Mehrheit abgelehnt. (...)

FDP Unterfranken #1
Antwort 17.06.2019 von Helmut Kaltenhauser FDP

(...) Wir Freie Demokraten wollen auch auf Landesebene ein entsprechendes Gegenstück zum Bundesinformationsfreiheitsgesetz schaffen. So werden die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger gestärkt. (...)