(...) Genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion bin ich nicht bereit, das aufs Spiel zu setzen. Zum anderen, weil es keine Möglichkeit zur ausführlichen Beratung des Antrags in den Ausschüssen gab, da die FDP auf einer sofortigen Abstimmung bestanden hat. (...)
(...) Wir Grüne machen uns stets für die Anwendung des Vorsorgeprinzips stark, so auch beim Thema 5G. Da es den 5G-Standard noch nicht gibt, können bisher tatsächlich nicht alle Auswirkungen einer flächendeckenden Einführung auf die menschliche Gesundheit gemessen werden, allerdings gibt es auch jetzt schon Standards bezüglich der Strahlenbelastung. Des Weiteren wurde Ende 2018 eine Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Abstimmungsverhaltens der Bundesregierung bei der Abstimmung zur Annahme einer Zweidrittelmehrheit für die nachfolgende Abstimmung über die Resolution „ACTIVITIES OF HAMAS AND OTHER MILITANT GROUPS IN GAZA : DRAFT RESOLUTION / UNITED STATES OF AMERICA – A/73/L.42“. Meine Recherche hat ergeben, dass die Bundesrepublik Deutschland bei dieser Abstimmung gegen die Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Abstimmung der Resolution gestimmt hat. Ich habe Ihnen zur Übersicht das Abstimmungsergebnis des „procedural votings“ beigefügt, aus der Sie das Abstimmungsverhalten der einzelnen Nationen sowie das Gesamtergebnis entnehmen können. (...)
(...) Diese war leider mit dem derzeitigen Koalitionspartner nicht umzusetzen. Zum Wesen von Politik gehört der Kompromiss. Das kann man kritisieren. (...)
Solange es keine Auswertung aller Klärschlamm Verwertungsmethoden gibt und das wäre erst 2023 lehne ich jede voreilige Standort Entscheidung ab.15 Versorger kommen aus dem ganzen Land durch die Stadt oder durch den Warnow Tunnel und bringen eine ungeheuere Belastung für die Bevölkerung mit sich.So eine Anlage darf meiner Meinung nach nicht im Stadtgebiet errichtet und in Betrieb genommen werden.Dafür müssen am Randgebiet Standorte gefunden werden.
