Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben ganz offensichtlich eine unterschiedliche Auffassung zu dieser Frage. (...)

(...) Vermutlich wird es so sein, dass wir bei dieser Frage inhaltlich nicht zusammenfinden. (...)

(...) in Ihrer Frage unterstellen Sie mir Doppelmoral und die Verbreitung von Fake News. (...)

(...) Es ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft, dass wir unterschiedlicher Meinung sein können und diese auch öffentlich austauschen können, ohne dass dieser Austausch zwingend mit einem inhaltlichen Konsens enden muss. (...)

(...) Sie kriminalisiert unnötig und begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz. In Modellprojekten soll gewillten Kommunen der Weg zu einer legalen und regulierten Abgabe von Cannabis ermöglicht werden. Die Modellprojekte müssen durch Begleitforschung mit Blick auf den Jugendschutz und auf die Auswirkungen auf den Straßenverkehr flankiert werden. (...)