Deshalb begrüße ich es, dass die AfD nun vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird. Unser Ziel bleibt es jedoch, Rechtsextremismus in unseren Parlamenten durch Wahlen zu verdrängen.
Insoweit unterstütze ich die Forderung von Ministerpräsident Markus Söder, auch Einzelpersonen genauer zu bewerten.
Des Weiteren löst ein Verbot keinen gesellschaftlichen Rechtsruck: Hier sind wir alle gefragt.
Zunächst möchte ich betonen, dass ich persönlich die sogenannten Werte und die Ziele der AfD im vollen Umfang ablehne.
Ob die Erkenntnisse schon für einen Verbotsantrag ausreichend sind, ist zu überprüfen und nachzufragen.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.