Prüfung der Verfassungstreue der AfD
Sehr geehrte Frau Schweizer,
wie stehen Sie zu einem Verbot der AFD über eine entsprechende Bundesratsinitiative?
Die AFD hat mehrfach bewiesen, dass sie verfassungsfeindlich ist. Wehret den Anfängen! Ihre Partei ist im Land in Regierungsverantwortung.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Mich besorgt das Erstarken der AfD sehr und ich sehe, wie diese Partei die politische Kultur in unserem Land – gerade auch in Göppingen – beschädigt. Das Geschäftsmodell der AfD ist Hass, Hetze und Desinformation. Dennoch müssen wir uns mit der AfD politisch auseinandersetzen. Nur wenn wir die extremen Ansichten der AfD in Debatten entlarven, können wir verhindern, dass rechte Parteien und Gruppierungen weiter Zuspruch und Zulauf erhalten.
Ein Verbot wäre sehr langwierig, extrem schwierig rechtssicher umzusetzen und würde der AfD nur wieder weitere Aufmerksamkeit verschaffen. Zumal dann wahrscheinlich eine neue Partei gegründet würde.
Freundliche Grüße
Sarah Schweizer
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