Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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Antwort 18.07.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ja sie haben richtig verstanden, dass die Energiepreispauschale nicht an Abgeordnete ausgezahlt wird.
Antwort 21.12.2022 von Bärbel Bas SPD
Mir ist wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir Belastungen in unserer Gesellschaft gerecht verteilen können. Vor allem angesichts der massiven Preissteigerungen, die jene am härtesten treffen, die ohnehin schon einen großen Teil ihres Einkommens für Miete, Lebensmittel und Energiekosten aufwenden müssen.
Antwort 25.07.2022 von Marco Buschmann FDP
das Grundgesetz – wie auch bereits die Weimarer Reichsverfassung – verbürgt das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel (Art. 48 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz).
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 18.07.2022 von Daniela Ludwig CSU
Sowohl die CSU-Fraktion im Landtag als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesen Vorfällen Lehren gezogen