Antwort ausstehend von Sandra Carstensen CDU
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Antwort 07.04.2025 von Johann Wadephul CDU
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir ausführlich und sachlich über den in der letzten Legislaturperiode avisierten Gruppenantrag diskutiert, der auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD abzielt und dabei sowohl die Rechtslage als auch den politischen Kontext fundiert und ausführlich abgewogen. Die überragende Mehrheit unserer Fraktion hat sich anschließend gegen einen Beitritt zum Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD entschieden.
Antwort 18.06.2025 von Tamara Mazzi Die Linke
Die AfD bedroht unsere Demokratie – deshalb setze ich mich im Bundestag dafür ein, ein mögliches Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und voranzubringen
Antwort 02.07.2025 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Amtsberg würde einem Antrag für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, sofern dieser in der aktuellen Legislaturperiode im Bundestag gestellt wird, unterstützen. Jedoch kann ein Parteiverbot nur unter klar definierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfolgen.
Antwort 22.08.2025 von Mirze Edis Die Linke
Meine Fraktion hat sich klar für ein AFD-Verbotsverfahren ausgesprochen
Antwort 10.04.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD