Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es sind seit der Neuorganisation der internationalen Produktion eine ganze Reihe neuer imperialistischer Länder hinzugekommen wie zum Beispiel die Türkei, Saudi Arabien, Katar, Südkorea, Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Russland, China, Mexiko, Argentinien - die alle auf den Weltmarkt drängen und auch politisch an der Aufteilung der Welt teilhaben wollen. Das ist auch der Grund für die verschärfte Kriegsgefahr und die zunehmend nationalistischen und chauvinistischen Töne zum Beispiel aus den USA, aus Russland, aber auch der Türkei, Saudi Arabien oder Indien. Nur wer das Wesen des Imperialismus begreift, in dessen Länder heute inzwischen 2/3 der Menschheit leben, kann auch die Weltlage begreifen und eine richtige Außenpolitik durchführen. (...)

Die verschiedenen Standorte des Europäischen Parlamentes sind gewissermaßen historisch bedingt. Sie tun aber dem Parlament nicht gut, weil dessen Mitglieder und deren Mitarbeiter mit einem regelmäßigen Wanderzirkus fruchtlos beschäftigt werden. (...)

(...) Dennoch muss es zulässig sein, die Politik Israels zu kritisieren. Solange es keine Zwei-Staaten-Lösung gibt und Israel weiter Siedlungen im Westjordanland baut, kann kein Frieden entstehen. Aber ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinensern muss das Hauptziel für deutsche Außenpolitik in dieser Region sein. (...)

(...) Jahrhunderts und hat zur größten Ausstrahlung der kommunistischen Idee in der internationalen Arbeiterbewegung gesorgt. Es ist dringend erforderlich, Lehren aus der Oktoberrevolution für die künftige Entwicklung des Klassenkampfs zu ziehen. Deshalb findet das „Internationale Seminar“ zu theoretischen und praktischen Lehren anlässlich 100 Jahre Oktoberrevolution vom 27. (...)

(...) In der Tat fordere ich, die Beziehungen zum Regime Erdogans abzubrechen,das eine faschistische Diktatur in der Türkei errichtet hat. Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung zwar immer mal Kritik äußert aber am menschenfeindlichen sogenannten "Flüchtlingsdeal" festhält, gemeinsame Rüstungsfabriken von deutschen und türkischen Firmen genehmigt, mit deren Waffen die Türkei gegen die Kurden in der Türkei und in Syrien Krieg führt, oder wie sie im Auftrag des Erdogan-Regimes kritsche und revolutionäre Politiker aus der Türkei verhaften lässt und ihnen den Prozess macht. (...)