Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die SCHUFA hat Macht über das Leben von Menschen, je nachdem, wie der Scorewert ausfällt. Insofern begrüße ich Transparenz dahingehend, wie dieser Scorewert errechnet wird. (...)

(...) Zu Ihren Fragen. Wir bekennen uns ganz klar zu den internationalen Bündnissen NATO, UN und OSZE, sowie trotz aller Schwierigkeiten, zur transatlantischen Partnerschaft. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass wir mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Verteidigung und Bundeswehr ausgeben werden. (...)

(...) zuerst einmal: Gewinne aus Wertpapiergeschäften werden in Deutschland mit der Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag besteuert, sie sind also nicht steuerfrei. (...)

(...) die SPD hat im vergangenen Jahr ein Steuerkonzept vorgelegt, das kleine und mittlere Einkommen entlastet. Nach diesem Konzept greift der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 € und nicht ab dem derzeit gültigen Schwellenwert von 54.000 €. Gleichzeitig sieht es eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent vor. (...)