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(...) Sie sprechen die Mindestbeitragsbemessungsgrenze für freiwillig Versicherte an. In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet wird. (...)

(...) Diese Maßnahmen werden sicherlich einer Entlastung von Selbstständigen mit geringerem Einkommen gerecht. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

unseren herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die erhaltenen Gelder werden wie folgt eingesetzt:

(...) Die Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake-Deals, die in riesigem Ausmaße begangen wurden, haben auch in der FDP-Bundestagsfraktion großes Entsetzen ausgelöst. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss kämpfe ich dafür, dass dieser Skandal lückenlos aufgeklärt wird und keine Wiederholung findet. (...)

(...) Neben der verlautenden Skandalisierung ist mir aber vor allem wichtig, dass diese unlautere Praxis eben nicht „ohne Unterbindung“ geblieben ist, sondern dass Gesetzgeber und Behörden konsequent, im nachvollziehbaren zeitlichen Zusammenhang, reagiert haben. Eine gestraffte chronologische Übersicht – mit Hinweis auf die Verabschiedung des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes im Jahr 2011 – finden Sie zum Beispiel in der Rede, die der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte anlässlich des Berichts des Untersuchungsausschusses am 23. (...)