Antwort 26.11.2024 von Dorothee Martin SPD
Wir müssen alles dafür tun, dass ein AfD-Verbotsverfahren weiter vorangetrieben wird.
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Antwort 30.09.2024 von Christoph Ploß CDU
Kurz und knapp: nein
Antwort 25.11.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nach mehreren intensiven Debatten auch innerhalb meiner Fraktion und Partei zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahren hat sich es für mich nochmal bestätigt, dass ich den dafür fraktionsübergreifend auf den Weg gebrachten Antrag von Marco Wanderwitz und anderen unterstützen möchte. So habe ich gerne die Gelegenheit wahrgenommen, zu den ersten Unterzeichner*innen dieses Gruppenantrages zu gehören.
Antwort 02.12.2024 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faschistoide Charakterzüge der AfD
Antwort 30.09.2024 von Timo Schisanowski SPD
Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.
Antwort 30.01.2025 von Volker Redder FDP
Nach meinen Informationen ist ein Verbotsverfahren kontraproduktiv und wird bei einem negativen Bescheid den rechten Rand noch weiter stärken. Wir halten auch den linken Rand in unserer liberalen Demokratie aus