Antwort 27.10.2025 von Kai Whittaker CDU
Sehr geehrte Frau H.,
Sehr geehrte Frau H.,
Ich habe mich in der Vergangenheit bereits positiv zu einem AfD-Verbot geäußert
Der Parteitagsbeschluss von 2018 schließt eine Koalition und ähnliche Formen Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Qualität statt Quote
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt