Im Rahmen der Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee am 26. September 2022 wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage nach § 88 des Strafgesetzbuches und anderer Straftaten führt, wird sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.05.2024 von Rolf Mützenich SPD
Antwort 02.05.2024 von Ralf Stegner SPD
In meinen Augen ist klar, dass die USA ein dringendes Interesse an der Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben und dies auch öffentlich deutlich machen.
Antwort 02.07.2024 von Jens Lehmann CDU
Gut ist, dass wir in Deutschland unabhängige Medien haben, in denen eine öffentliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung kontroverser Themen möglich ist.
Antwort 13.06.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Positionierung zu dieser Berichterstattung ist mit Blick auf die Pressefreiheit wenig zielführend.
Antwort 22.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
in Deutschland gilt die Pressefreiheit und deshalb darf der Focus schreiben, was er für richtig hält.
Antwort 11.04.2024 von Sören Pellmann Die Linke
Krieg bringt nicht nur Tod und Zerstörung, sondern macht die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer.