Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Werner B. • 01.03.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürwortet.
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER
Frage von Fred K. • 26.02.2023
Warum sind sie noch immer Mitglied des "Petersburger Dialog", einer von Schröder und Putin ins Leben gerufenen Lobbyvereinigung? Wollen sie mit Putin reden und worüber?
Portrait von Hermann Gröhe
Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
Frage von Dyrk G. • 26.02.2023
Wie können im Whistleblower-Schutz für Unternehmen Kosten in Höhe von 400 Mio. Euro entstehen und ist die Offenlegung von kriminellen Handlungen nur bis einem bestimmten Kostenpunkt vertretbar?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 08.03.2023 von Georg Eisenreich CSU

Es steht außer Frage, dass ein effektiver Hinweisgeberschutz überfällig ist. Im Kampf gegen Betrug und Korruption sind unsere Strafverfolger auf Meldungen von Insidern angewiesen. Hinweisgeber müssen deshalb bestmöglich vor Sanktionen oder gar Kündigungen geschützt werden.

Frage von Werner B. • 17.02.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 17.01.2024 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

Zum Punkt, wie der Bedarf für Änderungen gesehen wird, ist es nach unserer Ansicht insoweit zunächst geboten, einschlägige Initiativen des Bundes und der Länder zunächst zu sichten und insbesondere auf ihre Übertragbarkeit auf den rheinland-pfälzischen Landtag zu prüfen.

Frage von Werner B. • 17.02.2023
Aufgrund des Korruptionsskandals im EU-Parlament, stellt sich die Frage, ob und in wie weit Ihre Fraktion eine verschärfte Neuausrichtung der Transparenzregeln des Landtags befürworten würde?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 20.02.2023 von Christian Baldauf CDU

die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages sind bereits gegenwärtig dazu verpflichtet veröffentlichungspflichtige Angaben offen zu legen. Dies tun die Abgeordneten auch – mich eingeschlossen