(...) ich werde, soweit ich kann und darf, die Justiz dabei unterstützen, den milliardenschweren Steuerbetrug aufzuklären und die Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Meiner Ansicht nach ist es unter keinen steuergestalterischen Gesichtspunkt gerechtfertigt, sich jede Menge Kapitalertragsteuer „erstatten“ zu lassen, die vorher niemand gezahlt hat. (...)
(...) die Sache mit den „Cum-Ex-Milliarden“ sind ein Musterbeispiel des Staatsmonopolistischen Kapitalismus! Die Finanzkonzerne platzierten ihre eigenen Leute in den Ministerien, um ihre Milliarden-Abzocke durchzusetzen. (...)
(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Was mit CumEx-Geschäften passiert ist dem Grunde nach Steuerhinterziehung und muss so verfolgt werden. Die Komplexität dieser vielen Geschäfte und Trades, sowie deren Nachvollziehbarkeit, stellen hier das Kernproblem dar. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: michelle.muentefering@bundestag.de (...)
(...) Ich möchte bei diesem Thema zunächst darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag hierzu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hatte. Dieser Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. (...)