Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 12.09.2017 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs. Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt - auch deshalb, weil einerseits die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Andererseits hat die große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. (...)

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort 12.09.2017 von Benjamin Strasser FDP

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag und das geäußerte Interesse. Als Freie Demokraten unterstützen wir Abrüstungsbemühungen beziehungsweise internationale Rüstungskontrolle. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 19.09.2017 von Thomas Oppermann SPD

(...) Gesine Schwan hat dazu einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. (...)