(...) Wir Grüne haben bei unserem digitalen Länderrat am 02. Mai beschlossen, dass Kaufanreize auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden müssen, eine Förderung von Verbrennungsmotoren schließen wir aus. (...)
(...) Wir hatten als Fraktion bereits Mitte Mai einen Antrag in den Bundestag gebracht, in dem wir uns gegen eine solche Auto-Prämie aussprechen (...)
(...) ich habe stattdessen dem Sozialschutzpaket II der Regierungskoalition meine Stimme gegeben. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass die Corona-Pandemie auch für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung gerade sehr schwierig ist (...)
(...) Ich selbst konnte mich nicht entscheiden, mich zu enthalten, da die Gefahr einer Aufweichung der Kriterien für die Mittelvergabe mir zu groß erschien. (...)