Antwort 23.09.2009 von Christian Lange SPD
Sehr geehrter Herr Wamsler,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum und
schließe mich damit meinem Kollegen Sebastian Edathy an.
Sehr geehrter Herr Wamsler,
ich beantworte bis auf weiteres keine Fragen in diesem Forum und
schließe mich damit meinem Kollegen Sebastian Edathy an.
(...) Ich verstehe, dass Sie mit den Festlegungen in Sachen Überwachung nicht zufrieden sind - diese entsprechen auch nicht unseren Positionen. Ohne auf Details eingehen zu wollen - die Forderungen der Union waren deutlich weitreichender und konnten zum überwiegenden Teil durch uns verhindert werden. (...)
(...) Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatheit, und es ist eine wichtige Aufgabe der Politik, dieses Recht angemessen zu schützen. (...)