Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr N.,

(...) Leider, und wie wir alle wissen, ist die Sicherheit vieler Staaten abhängig von einem gewissen militärischen Gleichgewicht. Viele Länder haben nicht die industriepolitischen Fähigkeiten zur eigenen Waffenherstellung, die sie zur legitimen Sicherung ihrer eigenen Grenzen und damit zur Sicherstellung ihrer eigenen Autonomie benötigen. (...)

(...) Wir planen zudem, die Rüstungsexportkontrolle vom Wirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt zu übertragen und durch umfassende parlamentarische Kontrolle zu regulieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu außenpolitischen Themen. Ob längere oder kürzere Regierungserfahrung, letzlich kommt es ja auf das konkrete Handeln zu konkreten Themen an. Auch die "erfahrene" Kanzlerin Merkel steht für Rüstungsexporte und Auslandseinsätze. (...)

(...) Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland begrüße ich im Grundsatz. Bisher hat die EU-Kommission noch kein Mandat für Verhandlungen mit den beiden Ländern, diese werden wohl bis Ende des Jahres vorliegen. (...)

(...) Wer nicht im Hamsterrad der ständigen Verteidigung unserer Lebens- und Arbeitsbedingungen steckenbleiben will, der muss über den Kapitalismus hinaus schauen. Der Echte Sozialismus, für den ich stehe, stellt Wohlstand und Würde für alle Menschen ins Zentrum. Und dass es eine solche linke Alternative gibt, fürchten diese Herrschenden am meisten. (...)