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Wir müssen die großen Ziele, die wir uns gesamtgesellschaftlich stellen, mit großen strukturellen Reformen begegnen und dürfen uns dabei nicht im Klein Klein verhaken
Am morgigen Donnerstag werden wir im Plenum des Bundestages über einen umfangreichen Antrag der Ampel zur Ukraine beraten, der unter anderem auch die Lieferung von schweren Waffen fordert
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Wir haben daher bereits über 30 Milliarden Euro an Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Besonders einkommensschwache Haushalte entlasten wir zielgerichtet mit den beschlossenen Maßnahmen.
Keine Fraktion hat blockiert. Es gab verschiedene Anträge fraktionsübergreifender Gruppen. Kein Antrag bekam eine Mehrheit. Ich bin gegen eine Impfpflicht!