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Grundsätzlich sind und bleiben Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Deswegen sollte es grundsätzlich keine Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regimes und in Kriegsgebiete geben. Gleichzeitig sind wir mit dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar 2022 in einer anderen Welt aufgewacht.
Ja, Deutschland sollte die Ukraine stärker und uneingeschränkt mit Waffen jeglicher Art beliefern, um sich gegen Russland erfolgreich wehren zu können.
Die Linke möchte Waffenlieferungen, egal in welches Land, verbieten.
Israel hat das unveräußerliche Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und das Versprechen des Schutzes jüdischen Lebens umzusetzen.
Zwingend notwendig sind massive humanitäre Hilfen für die Menschen in der Ukraine und vor allem eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand.
