Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina M. • 12.07.2022
Was bdt. "private Haushalte müssen ihren Beitrag leisten" im Falle eines Gasmangels: Werden "vulnerable" Gruppen (z.B. Familien m. Neugeborenen) berücksichtigt?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Markus Schreiber
Antwort ausstehend von Markus Schreiber SPD
Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait Mareike Engels
Antwort 26.07.2022 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Rahmen der Sitzung des Haushaltsausschusses am 17.05. hat Frau Staatsrätin Thomas erklärt, dass eine zusätzliche juristische Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) vorgenommen wurde.

Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort 15.06.2022 von Thilo Kleibauer CDU

Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.

Frage von Peter S. • 09.06.2022
Warum wurde die EU-Beihilferechtsstelle der Wirtschaftsbehörde nicht eingeschaltet, um zu prüfen, ob der Verkauf des Elbtower-Grundstücks unter Marktwert im Einklang mit dem EU-Beihilferecht steht?
Portrait von Mathias Petersen
Antwort ausstehend von Mathias Petersen SPD
Frage von Jennifer B. • 02.06.2022
Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist doch eigentlich ein neuer Kredit?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.06.2022 von Stephan Brandner AfD

Als AfD wollen wir, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird.