Was ist Ihre Stellung zu einer Ausweitung des Budgets für die Bundeswehr und NATO-Beiträge Deutschlands als Gegenmaßnahme zum Völkerrechtsbrüchigen Russland?
Guten Tag sehr geehrter Herr Bartol,
ich mache mir große Sorgen vor einer aggressiv-expansiven Politik Putins und dem Angriff auf NATO-Bündnisstaaten. Wie wir alle gesehen haben die letzten Tag führt Russland einen Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein bis Russland die ersten NATO-Bündnispartner angreift. Dabei sind die Nachrichten über den desolaten Zustand der Bundeswehr mehr als besorgniserregend. Ich erwarte von der Koalition, dass das Etat für die Bundeswehr deutlich erhöht wird und die Bundeswehr wieder Einsatz- und Verteidigungsfähig wird. Im Notfall auch durch die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. Es kann nicht sein, dass Bundeswehrsoldat:innen keine Wintergerechte Kleidung bei ihrem Einsatz in Litauen hat und das deutsche Kampfflugzeuge nicht Einsatzbereit sind, bei der akuten Bedrohung durch Russland können wir es uns nicht mehr leisten die Verteidigung der europäischen Demokratien zu vernachlässigen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für die Frage. Auch diese müsste im Hinblick auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz vom Sonntag beantwortet sein. Die Bundeswehr wird in der Folge durch massiven finanziellen Einsatz gestärkt werden. Die Ausrüstung wird ebenso wie die Einsatzbereitschaft verbessert werden. Dies ist in Hinblick auf die Lage notwendig. Deutschland muss auch zukünftig in der Lage sein, seine Bündnisverpflichtungen erfüllen zu können.
Diese Aufgabe gehen wir nun auch im Deutschen Bundestag an.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Bartol
Weitere Fragen an Sören Bartol
... in Deutschland kann schon jetzt jede Frau bei PMS- oder Menstruationsbeschwerden 1-3 Tage der Arbeit fernbleiben.
Der mit Abstand wichtigste Pfeiler ist allerdings die direkte Kommunikation der Abgeordneten vor Ort.
....dass Für und Wider eines Verbotsverfahrens immer wieder abwägen und prüfen, dies tue ich fortlaufend anhand der Erkenntnisse.
Ganz konkret hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser den fast vollständig umgesetzten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 durch kluge repressive und präventive Maßnahmen ergänzt.