Antwort 13.10.2025 von Christos Pantazis SPD
Für mich steht das Vertrauen in unsere Demokratie und die Integrität des Wahlverfahrens an erster Stelle – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.
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Antwort 27.02.2026 von Hakan Demir SPD
Das BSW hat am 18. Februar eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dementsprechend werden die höchsten deutschen Richterinnen und Richter prüfen, ob das Wahlgesetz richtig angewendet wurde und ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Antwort 17.02.2026 von Daniel Bettermann SPD
Die Prüfung hat gezeigt, dass es keine ausreichenden konkreten Hinweise auf mandatsrelevante Wahlfehler gab, die eine umfassende Neuauszählung rechtfertigen würden
Antwort 07.10.2025 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrte Frau A.,
Antwort ausstehend von Lukas Krieger CDU
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN