Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 14.11.2019 von Wolfgang Stefinger CSU

(...) Daher hat dieser Konsultationsprozess nichts mit Geheimniskrämerei oder gar Täuschung der Öffentlichkeit zu tun. Im Gegenteil – der Deutsche Bundestag ist eines der transparentesten Parlamente der Welt. (...)

Silvana Schäffer
Antwort 24.10.2019 von Silvana Schäffer CDU

(...) ich lehne ein Lobbyregister ab, weil wir das Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz haben. Mit diesem Gesetz wird das Gebot von Transparenz der Eingaben / Anliegen von Verbänden und Vereinen bei Gesetzesvorhaben umfänglich und ausreichend gesetzlich geregelt. (...)

Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 24.10.2019 von Katharina Willkomm FDP

(...) als Freie Demokratin halte ich Transparenz für sehr wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger nachvollzogen können, wie Entscheidungen und Gesetze zustande kommen. Demokratie lebt davon, dass sich die von den Gesetzen betroffenen Personen in das Verfahren einbringen können. (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 30.09.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Transparenz unterstützen wir immer gern. Zu Interviewabbrüchen der Kollegen der AfD äußere ich mich allerdings nicht. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 20.09.2019 von Matthias Zimmer CDU

(...) Das geforderte Register greift in viele dieser Grundrechte ein, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Berufsfreiheit und vor allem der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. (...)