Frage an Wolfgang Stefinger von Michael B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Herr Stefinger,
mit Verwunderung habe ich die Bundespressekonferenz vom 4. September 2019 wahrgenommen.
In Zeiten, in den das Misstrauen in die Politik wächst (geheime Absprechen und fragwürdiger Vertragsabschlüsse bei der Maut) und mit dementsprechendem Wachstum der Radikalenkräfte in der Politik und Gesellschaft, verstehe ich nicht, wie der Bundestag bzw. die Regierung ein verpflichtendens Lobbyregister ablehnen kann.
Niemand weiß genau wer im Bundestag täglich ein und aus geht, niemand weiß wer hier auf unsere Vertreter im Geheimen Einfluss nimmt. Wie im falle von des BWM Peter Altmaier und des Lobbyisten der Fa Kohlpharma.
Die Demokratie ist unser höchstes Gut und sollte auch so behandelt werden. In einer funktionierenden Demokratie sollte es keine Geheimnisse dieser Art bei den Parteien geben. Politik die im Hinterzimmern gemacht wird hat nicht nur einen faden Beigeschmack, Sie hat auch was zu Verbergen. Eine Demokratie hat nichts zu Verbergen.
Wie gedenken Sie Ihre Partei und den restlichen Bundestag davon zu überzeugen ein verpflichtendens Lobbyregister einzuführen?
Freundliche Grüße
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zur Debatte um eine Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
Leider werden einige Themen, mit denen wir uns als Abgeordnete in unserer parlamentarischen Arbeit beschäftigen in der öffentlichen Berichterstattung oft verkürzt dargestellt. Hierunter fällt auch die Interessenvertretung gegenüber der Politik.
Tatsächlich laden wir im parlamentarischen Verfahren gezielt Interessenvertreter ein, zu Gesetzesinitiativen Stellung zu nehmen. Dies geschieht beispielsweise im Rahmen von Anhörungen, zu denen Sachverständige in den jeweiligen Ausschuss eingeladen werden, in dem ein Gesetzesantrag erörtert wird. Unter diese Interessenvertreter fallen nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Arbeitnehmerverbände, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Schließlich ist es unsere Aufgabe im Vorhinein abzuschätzen, wer auf welche Art und Weise von einem zu verabschiedenden Gesetz betroffen sein wird.
Daher hat dieser Konsultationsprozess nichts mit Geheimniskrämerei oder gar Täuschung der Öffentlichkeit zu tun. Im Gegenteil – der Deutsche Bundestag ist eines der transparentesten Parlamente der Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Mitglied des Deutschen Bundestages
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