Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Zunahme des Flugverkehrs ist uns ein Dorn im Auge, Tatsache ist aber, dass alle relevanten Parteien außer uns und der Linken den Flughafenausbau wollten und eine weitere Zunahme des Flugverkehrs begrüßen. Alles, was Tarek Al Wazir bei seiner Amtsübernahme vorgefunden hat (schon gebautes und Planungen wie das das Terminal 3) waren entweder juristisch nicht rückholbar oder es gab und gibt für einen Stop des Ausbaus keine politischen Mehrheiten. (...)
(...) Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Dass das Land eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren will, erinnert an einen Schildbürgerstreich. Straßenausbaubeiträge gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. (...)
(...) Eines unserer wichtigsten Ziele für Hessen ist bedarfsgerechte und bezahlbare Mobilität. Wir wollen Verkehrsverbünde dabei unterstützen, dass Schienen und Streckennetze ausgebaut werden. (...)
(...) dies wird von uns einvernehmlich begrüßt. (...)
(...) Im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks sind Repräsentanten verschiedener Glaubensgemeinschaften (ev. und kath. (...)
