(...) Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Die FDP tritt dafür ein, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Steuersätze zu senken und dafür die Ausnahmen zu vermindern. Dann würden bei den Steuerbehörden Kapazitäten frei und sie könnten mehr prüfen. Wieland Schinnenburg MdB (...)
(...) Aber schon bei der Zeugenbefragung Roegeles im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss musste sie 2016 einräumen, dass sie als Chefjuristin bei der Deka-Bank nach 2012 und spätestens ab 2014 mit Cum-Ex-Deals zu tun hatte und ausdrücklich deren Rechtmäßigkeit vertreten hat. Sie argumentiert aber, es seinen keine bewussten Cum-Ex-Deals gewesen, sondern nur Cum-Cum-Geschäfte, die dann unbeabsichtigt die Form von Cum-Ex-Geschäften angenommen hätten. Das Gericht hat ihr diese Darstellung übrigens nicht abgenommen. (...)
