Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf abgeordnetenwatch.de.

Ihr Entsetzen über die sogenannten Cum/Ex-Geschäfte kann ich absolut nachvollziehen.

Wie ich in einer Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de an Herrn Göllner bereits sagte, ist es völlig inakzeptabel, dass Banken, Kanzleien und Investoren unseren Staat – und damit vor allem alle Steuerzahler*innen – in Milliardenhöhe betrügen. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn eine Kassiererin wegen eines unterschlagenen Pfandbonds ihren Arbeitsplatz verliert, während Banker*innen uns alle, unser aller Steuergelder ohne Konsequenzen betrügt.

Wie ich in meiner Antwort an Herrn Göllner weiter ausführte, haben wir im Deutschen Bundestag bereits 2012 die Steuerlücke geschlossen, die Banken, Kanzleien und Investoren für ihren Milliardenbetrug genutzt haben. Zudem haben wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser hat klar festgestellt: Cum/Ex-Geschäften waren und sind schon immer illegal gewesen – auch zu der Zeit, also die Steuerlücke noch offen war.

Zurzeit laufen deutschlandweit zahlreiche Strafprozesse. Allein die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt in knapp ein Dutzend Verfahren gegen diverse Beschuldigte. Der mutmaßliche Steuerschaden liegt bei über 850 Millionen Euro.

In ersten Urteilen, die bereits gesprochen wurden, wurden die Angeklagten bereits zu massiven Strafzahlungen verurteilt. Ich gehe fest davon aus, dass es zu deutlich mehr solcher Urteile kommen wird.

Wir als SPD fordern massive Investitionen in Infrastruktur, Kitas, Schulen, Digitalisierung. Sehr gerne würden wir hierfür auch das Geld nutzen, um das Banker*innen uns alle betrogen haben und das sich unser Rechtsstaat zurückholen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl