Antwort 12.11.2024 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Erstunterzeichner unterstütze ich die fraktionsübergreifende Initiative, die eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD anstrebt.
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Antwort 28.10.2024 von Christoph de Vries CDU
Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD juristisch in hohem Maße für risikoreich und politisch für kontraproduktiv
Antwort ausstehend von Michael Kruse FDP
Antwort 08.01.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Prüfverfahren ist der richtige Weg, um zu klären, ob die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Es ist ein rechtsstaatlicher Prozess, der die Stärke und die Prinzipien unserer Demokratie unterstreicht.
Antwort ausstehend von Zaklin Nastić BSW
Antwort 30.09.2024 von Edgar Naujok AfD
Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge zu kommentieren.