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(...) Am 26. Februar 2011 erfolgte die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus Libyen durch einen gemeinsamen Einsatz der Bundeswehr mit der britischen Luftwaffe. Dabei handelte es sich, wie Sie richtig bemerken, um eine Aktion nach § 5 Abs. (...)
Sehr geehrter Herr Stöhr,
(...) Herr zu Guttenberg hat nicht nur als Bundesverteidigungsminister gute und richtungsweisende Weichenstellungen vorgenommen, sondern bereits in seiner kurzen Zeit als Bundeswirtschaftsminister bewiesen, dass er ein Politiker ist, der zu seinen Überzeugungen steht, für diese eintritt auch wenn sie nicht mehrheitsfähig erscheinen und ebenfalls persönliche Konsequenzen nicht scheut. Gerne erinnere ich Sie in diesem Zusammenhang an die Aussagen des Ministers in den Fällen von Karstadt und Opel. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir nicht gestattet ist, Rechtsauskünfte über konkrete Rechtsfragen im Einzelfall zu erteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Petermann