Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zunächst gab es die Überlegung bzw Versprechung, dass der letzte G 9 Jahrgang die Abiturprüfung frühzeitig, d.h.im Januar 2011, ablegen solle, damit die Schüler bereits zum Sommersemester 2011 mit dem Studium beginnen könnten und dadurch eine Entzerrung entstehe. (...) Hier gibt es aber bisher keine speziellen Programme, stattdessen will das Kultusministerium nur dem letzten G 9 Jahrgang besondere Berufs- und Studienberatung zukommen lassen. (...)

(...) Denn unsere Autobahnen, aber auch die Staats- und Gemeindeverbindungsstraßen werden vom Geld der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. (...) Fahren Sie einmal ganz bewusst verschiedene Gemeinde- und Kreisstraßen, Staatsstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen ab. (...)

(...) Januar 2008 höher liegen als zuvor. So bedarf die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Und für die Anordnung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen gelten strenge Vorraussetzungen, um den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrter Herr Dzepina,

zur Vorratsdatenspeicherung habe ich in diesem Forum bereits am 13.06.2007 und am 11.10.2007 Stellung genommen. Meine damaligen Argumente gelten weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

(...) Schwule und Lesben genießen selbstverständlich absolute Gleichberechtigung, gem. (...) Wo diese Gleichberechtigung noch nicht vorhanden ist, muß sie hergestellt werden. (...) Ich meine, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine Unterhalts- und Schicksalsgemeinschaft darstellt, die die Gesellschaft von Unterhaltsverpflichtungen entlastet, und dass somit auch eine einkommensteuerliche Behandlung gemäß dem sog. (...)

(...) Zur Ihrer Frage: Ich bin für die Gleichstellung der homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Ich halte es für ein Unding, dass in Bayern Homosexuelle nicht zum Standesamt, sondern zum Notar gehen müssen, um eine eheähnliche Gemeinschaft schließen zu können. (...)